sonderausschuss
Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
weiterlesen "Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht: Was wirklich in der G20-Gesa geschah"
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Laut einer in der Welt und Bild veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten dagegen aus, die Rote Flora „nach den Erfahrungen rund um den G20-Gipfel“ zu räumen, nur 37 Prozent stimmen demnach dafür. „Es gibt viele gute Gründe, aus denen eine Mehrheit gegen die Räumung ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Diese Mehrheit ist jedoch so deutlich, dass sich der Senat mit Blick auf die …
weiterlesen "Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“"
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In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
weiterlesen "Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce"
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Karin Desmarowitz
"Ich bezweifle, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führt. Gewalt ist undemokratisch", sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider heute im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Schneider stellt darin auch die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in Frage – und räumt eigene Fehler ein.
weiterlesen "Christiane Schneider zu G20: „Rechtsverstöße müssen aufgeklärt werden“"
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Zu den angekündigten Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern. Nachdem Innensenator Grote bereits der Linksfraktion die Straftat der „direkten und indirekten Beihilfe zu Gewalt“ vorgeworfen hat, kündigt sein Büro…
weiterlesen "Nach G20: Innenbehörde setzt auf Einschüchterung statt Aufklärung"
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Kaiser, Florian
In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir:
„Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen …
weiterlesen "Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort"
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Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.
Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
weiterlesen "Die nackte Willkür:
Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
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Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).
„Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"
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