missachtung

Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
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Jugendhilfeinspektion: Leonhard missachtet das Parlament

Der Senat hat heute überraschend die Presse über den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. informiert. „Es ist absolut empörend, dass die Sozialsenatorin dieses wichtige und sensible Dokument in die Öffentlichkeit trägt und Konsequenzen daraus zieht, bevor der zuständige Ausschuss auch nur am Rande darüber informiert wurde, geschweige denn eine Möglichkeit zur Behandlung hatte“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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