Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

  • 25. Januar 2018

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche Interesse an der Aufklärung missachten. Was haben sie denn zu verbergen?“

Besonders deutlich sei diese Blockadehaltung bei der Befragung zum Einsatz verdeckter Ermittler_innen geworden – eine seit Jahren bei vielen Gipfelprotesten angewandte, aber umstrittene Taktik. „Alle Zeug_innen wussten ganz genau, wovon die Rede ist, aber alle taten so, als verstünden sie kein Wort, als würde der Ausschuss sie nach Fabelwesen fragen“, so Özdemir. „Dieses Verhalten auch des Innensenators ist ein Skandal. Der Sonderausschuss ist eine einzige Farce, eine echte Aufklärung und Aufarbeitung kann es so definitiv nicht geben. Wir können es gar nicht oft genug sagen: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte all diese stummen oder gar nicht erst aufgetauchten Zeug_innen vorladen und ein solches Mauern, wie wir es gestern wieder erlebt haben, empfindlich ahnden.“