Blockade

Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

25. Januar 2018

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
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Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!

Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
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Weniger Falschparken, mehr (Verkehrs-)Sicherheit

Der Senat hat die Ausweitung der Parkraumüberwachung auf weitere Stadtteile angekündigt. Unter anderem soll gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen und das Blockieren von Kurzzeitparkplätzen verstärkt vorgegangen werden. „Viele Falschparker_innen sehen nicht die gefährlichen Folgen ihres Tuns: Blockierte Einsatzwagen der Feuerwehr in engen Wohnquartieren sind ebenso wie die Gefährdung von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen unverantwortlich“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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„Indian Ocean“-Havarie zeigt viele ungelöste Probleme auf

Die „Indian Ocean“ konnte heute früh freigeschleppt werden. Die Umstände der Havarie weisen auf viele Probleme hin, die mit dem Anlaufen des Hamburger Hafens durch so genannte Ultra Large Container Vessels (ULCV) verbunden sind. „Viele dieser Probleme sind nicht gelöst, obwohl das nicht der erste Ausfall einer Ruderanlage in letzter Zeit war“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So gibt es in Hamburg – wie auch in den meisten anderen …
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