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G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance

16. August 2018

Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
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G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!

Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
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