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G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
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Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
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