Niederlage
Der Senat hat heute verkündet, nun doch keine Straßenreinigungsgebühr einführen zu wollen. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
weiterlesen "Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel"
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