Gebühr
Der Senat hat heute verkündet, nun doch keine Straßenreinigungsgebühr einführen zu wollen. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“
Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen,…
weiterlesen "Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung"
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