digitale stadt

DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg

Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
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Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen,…
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