Linksfraktion Hamburg
Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
weiterlesen "Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!"
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Das Freihandelsabkommen CETA halten auch die Grünen für nicht mit ihren Werten vereinbar und erklären öffentlichkeitswirksam, sich weiter gegen TTIP und CETA stellen zu wollen. Dazu gibt ihnen die Fraktion DIE LINKE nun eine Chance: In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft können sie einem Antrag (Drs. 21/9303) zustimmen und dafür sorgen, dass SPD und Grüne im Bundesrat CETA verhindern – noch vor den Bundestagswahlen. „Wir haben dafür eine namentliche Abstimmung erwirkt, damit jede_r einzelne Abgeordnete in sich …
weiterlesen "Liebe Grüne, sagt: Wie haltet Ihr’s mit CETA?"
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BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der …
weiterlesen "Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen"
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Hamburg wird in den nächsten beiden Jahren den Basketball Supercup austragen. Für den Vorsitzenden des Deutschen Basketball Bundes, Ingo Weiss, eine große Chance, den Basketball in Hamburg populärer zu machen. „Da hilft das Turnier allein nicht weiter“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Populär ist Basketball in Hamburg bereits dank der Wilhelmsburg Towers, aber nicht jede_r, der Basketball spielen will, kann es auch. Um den Basketballsport wirklich …
weiterlesen "Basketball Supercup: Bunte Show statt Sportförderung"
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Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden.
„Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
weiterlesen "DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg"
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Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor …
weiterlesen "Polizei hält an Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen fest"
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Am 07. und 08. September tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 7. und 8. September"
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Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen.
DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht. Zum Jahresbeginn hat die Fraktion …
weiterlesen "„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“"
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