Liebe Grüne, sagt: Wie haltet Ihr’s mit CETA?

Das Freihandelsabkommen CETA halten auch die Grünen für nicht mit ihren Werten vereinbar und erklären öffentlichkeitswirksam, sich weiter gegen TTIP und CETA stellen zu wollen. Dazu gibt ihnen die Fraktion DIE LINKE nun eine Chance: In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft können sie einem Antrag (Drs. 21/9303) zustimmen und dafür sorgen, dass SPD und Grüne im Bundesrat CETA verhindern – noch vor den Bundestagswahlen. „Wir haben dafür eine namentliche Abstimmung erwirkt, damit jede_r einzelne Abgeordnete in sich gehen, dem eigenen Gewissen folgen und laut und deutlich erklären kann, dass er oder sie wirklich gegen CETA ankämpft – oder eben nicht“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Heute müssen alle Abgeordneten der Regierungskoalition Farbe bekennen: Soll Hamburg der Ratifizierung von CETA zustimmen – ja oder nein?“

Gründe für die Ablehnung des Abkommens – nicht nur im Bundestagswahlkampf – gibt es genug, führt Dolzer aus: „CETA stärkt große Konzerne in ihren Rechten zu Ungunsten der Mehrheit der Bevölkerung in Kanada und der EU und zu Ungunsten der Demokratie, des Arbeitsrechts und der Umweltstandards. Auch kleine und mittelständische Betriebe in Hamburg werden unter dem Abkommen leiden – oder müssen sogar um ihre Existenz fürchten.“ Durch Schiedsgerichte werde eine parallele Rechtsstruktur jenseits demokratischer Kontrolle geschaffen, die Parlamente würden zudem durch ihnen vorgeschaltete lobbylastige, nicht demokratisch gewählte Gremien weiter geschwächt, so Dolzer: „Wenn die Grünen diese massiven Angriffe auf Demokratie und Grundrechte ernsthaft stoppen wollen, können sie heute damit anfangen.“