Martin Dolzer

Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung

Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend. Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches …
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DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang

Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.…
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Fall Fabio: Lange U-Haft wirft Fragen auf

Der 18-jährige Fabio V. saß seit dem G20-Gipfel im Gefängnis – obwohl ihm nur die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird. Dass er so lang ein Untersuchungshaft sitzen musste, ist unangemessen – und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.
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G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?

In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht…
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Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!

Den EU und den G20 ist vor allem daran gelegen, eigene Interessen in Afrika durchzusetzen – eine selbstbestimmte Entwicklung vieler afrikanischer Staaten ist so kaum möglich, kommentiert Martin Dolzer.
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Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

Wie die Justizbehörde auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, sollen 80 in Hamburger Untersuchungshaftanstalten Inhaftierte während des G20-Gipfels vom 19. Juni bis zum 21. Juli in Haftanstalten anderer Bundesländer verlegt werden. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, …
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Liebe Grüne, sagt: Wie haltet Ihr’s mit CETA?

Das Freihandelsabkommen CETA halten auch die Grünen für nicht mit ihren Werten vereinbar und erklären öffentlichkeitswirksam, sich weiter gegen TTIP und CETA stellen zu wollen. Dazu gibt ihnen die Fraktion DIE LINKE nun eine Chance: In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft können sie einem Antrag (Drs. 21/9303) zustimmen und dafür sorgen, dass SPD und Grüne im Bundesrat CETA verhindern – noch vor den Bundestagswahlen. „Wir haben dafür eine namentliche Abstimmung erwirkt, damit jede_r einzelne Abgeordnete in sich …
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Die G20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus 

Die G20 schreiben sich hehre Ziele auf die Fahnen – dabei ist das Gremium weder demokratisch kontrolliert, noch werden die drängenden globalen Probleme wie Armut, Klimawandel und Kriege wirklich bekämpft. Die G20 sind vor allem ein Instrument der Großen und manifestieren eine ungerechte Weltpolitik. Warum? Das haben wir hier einmal ausführlich aufgeschrieben.
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