Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung

Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend.
Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz habe Schwächen: Dem Ziel, ab dem ersten Hafttag mit der Resozialisierung zu beginnen, werde er nicht gerecht, da der Entwurf sich hauptsächlich auf den Übergang von der Haft in die Freiheit konzentriere. „Statt kleiner Verbesserungen sollte Steffen eine ganzheitliche Reform durchsetzen. Das heißt: Therapieangebote, Ausbildungsplätze und Wohngruppen in Haft müssen ausgebaut, genügend sozial-kompetentes Personal eingestellt werden. Zudem sollten der Offene Vollzug zum Regelvollzug und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden. So würde der Personalschlüssel in den Gefängnissen auch ohne Warten auf neu ausgebildete Justizbeamt_innen sofort verbessert“, sagt Dolzer.

Damit das Resozialisierungsgesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird, hat die Linksfraktion bereits im letzten Jahr einige Verbesserungen vorgeschlagen (Drs. 21/8199), die nun im Justizausschuss zur Diskussion stehen.