Justiz

Gewerkschaft im Justizvollzug: Linksfraktion kritisiert Behinderung des Engagements von Gefangenen

Einem Gefangenen der Vollzugsanstalt Billwerder ist die telefonische Kontakt zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden.
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Titelbild Themenflyer Inneres und Justiz

Themenflyer „Inneres und Justiz“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Inneres und Justiz".
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es zuletzt mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
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Femizide: Sexismus tötet – auch in Hamburg

Wenn Frauen aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichem Dominanzstreben ermordet werden, spricht man von Femiziden. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen oder sich getrennt haben, müssen sie um ihr Leben fürchten. Weder in Hamburg noch bundesweit gibt es ein offizielles Monitoring von Femiziden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antworten zeigen, dass Femizide auch in Hamburg zur Lebensrealität von Frauen gehören. So kam es allein innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Jahres zu mindestens …
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Gefangenenvergütung verfassungswidrig: Linksfraktion fordert umfassende Verbesserungen bei der Entlohnung

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das derzeitige System der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Dabei stellte es klar, dass das geltende Vergütungssystem nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar ist. Gleichzeitig gab es dem Gesetzgeber auf, den Stellenwert der Arbeit bei der Resozialisierung gesetzlich zu regeln. Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein. Die Situation der arbeitenden Gefangenen ist auch hier…
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Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und integraler Teil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Behinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt zu erklären. In der heutigen Sitzung der …
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Schutz vor Zwangsräumung in die Verfassung!

In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung aber deshalb nicht weniger dramatisch. Bedenklich ist auch, dass sich die Anzahl der Räumungen bei der SAGA im Vergleich zu 2021 erhöht hat.“
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