Justiz

Datenleck in Hamburger Gefängnissen: Beispiellose Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wie heute öffentlich wurde, gab es eine schweren Sicherheitslücke bei der Gefangenentelefonie.
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Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
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Kriminalisierung durch die Hintertür – Cannabis-Bußgelder schießen übers Ziel hinaus

Heute hat die Innenbehörde den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Cannabiskonsumgesetzes veröffentlicht.
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Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung

In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32-jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben.
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Gewerkschaft im Justizvollzug: Linksfraktion kritisiert Behinderung des Engagements von Gefangenen

Einem Gefangenen der Vollzugsanstalt Billwerder ist die telefonische Kontakt zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden.
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Titelbild Themenflyer Inneres und Justiz

Themenflyer „Inneres und Justiz“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Inneres und Justiz".
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es zuletzt mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
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