Justiz

Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Linksfraktion im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
weiterlesen "Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung"
Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt.
weiterlesen "Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung"
Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
weiterlesen "Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen"
Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
weiterlesen "Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene"
Am heutigen 27.06. jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum einundzwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Am heutigen Tag gedenken wir Süleyman Taşköprü. Unsere Gedanken gelten auch seinen Angehörigen. Auch 21 Jahre nach dem Tod von …
weiterlesen "Mord an Süleyman Taşköprü: Linksfraktion gedenkt NSU-Opfer und fordert Untersuchungsausschuss"
Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Abschaffung der Bereichsausnahme für den Verfassungsschutz im Hamburger Transparenzgesetz.
weiterlesen "Verfassungsschutz stärker in die Verantwortung nehmen!"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.
weiterlesen "Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?"
Am 28.01.1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen, mit dem zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen wurden. Der Erlass führte dazu, dass Millionen Menschen vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurden und dass Tausende mit Berufsverboten oder Disziplinarverfahren belegt wurden. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses beantragt die Linksfraktion die finanzielle Entschädigung und …
weiterlesen "Berufsverbote waren Unrecht: Betroffene müssen umfassend entschädigt werden!"