Justiz

Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
weiterlesen "Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene"
Am heutigen 27.06. jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum einundzwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Am heutigen Tag gedenken wir Süleyman Taşköprü. Unsere Gedanken gelten auch seinen Angehörigen. Auch 21 Jahre nach dem Tod von …
weiterlesen "Mord an Süleyman Taşköprü: Linksfraktion gedenkt NSU-Opfer und fordert Untersuchungsausschuss"
Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Abschaffung der Bereichsausnahme für den Verfassungsschutz im Hamburger Transparenzgesetz.
weiterlesen "Verfassungsschutz stärker in die Verantwortung nehmen!"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.
weiterlesen "Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?"
Am 28.01.1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen, mit dem zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen wurden. Der Erlass führte dazu, dass Millionen Menschen vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurden und dass Tausende mit Berufsverboten oder Disziplinarverfahren belegt wurden. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses beantragt die Linksfraktion die finanzielle Entschädigung und …
weiterlesen "Berufsverbote waren Unrecht: Betroffene müssen umfassend entschädigt werden!"
Ende März 2021 läuft die derzeitige Konzession über die Gefängnistelefonie in den Hamburger Haftanstalten aus. Durch zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kam nun heraus, dass diese Konzession bereits neu vergeben wurde. Über die Tarife, die zukünftig für Gefangene gelten werden, schweigt sich der Senat allerdings aus.
weiterlesen "Telefon im Knast: Hinterzimmer-Deals treiben Tarife in die Höhe"
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen.
weiterlesen "20 Jahre nach Achidi Johns Tod: Bürgerschaft muss Verantwortung übernehmen"