Justiz

Entlastung für Beschäftigte: Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen.
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Klage des Verfassungsschutzes: Experte stützt Kritik der Linken

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz geht gegen Deniz Celik vor, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Celik hatte festgestellt, der Verfassungsschutz sei „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“.
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Schutz für Sozialarbeiter*innen: Linksfraktion fordert Zeugnisverweigerungsrecht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Hintergrund des Antrages ist die Verurteilung von drei Sozialarbeiter*innen des Karlsruher SC zu Geldstrafen, weil sie sich weigerten nach einem Pyrotechnik-Einsatz während eines Fußballspiels als Zeug*innen auszusagen.
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Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Heute haben sich sieben von neun gesuchten Antifaschist*innen gestellt, denen der Angriff auf einen Nazi anlässlich des faschistischen Aufmarsches zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird.
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Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute mitteilte, fand vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei einer Studentin und Mitarbeiterin des AStA statt. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB.
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Datenleck in Hamburger Gefängnissen: Beispiellose Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wie heute öffentlich wurde, gab es eine schweren Sicherheitslücke bei der Gefangenentelefonie.
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Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
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Kriminalisierung durch die Hintertür – Cannabis-Bußgelder schießen übers Ziel hinaus

Heute hat die Innenbehörde den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Cannabiskonsumgesetzes veröffentlicht.
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