Justiz

Ende März 2021 läuft die derzeitige Konzession über die Gefängnistelefonie in den Hamburger Haftanstalten aus. Durch zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kam nun heraus, dass diese Konzession bereits neu vergeben wurde. Über die Tarife, die zukünftig für Gefangene gelten werden, schweigt sich der Senat allerdings aus.
weiterlesen "Telefon im Knast: Hinterzimmer-Deals treiben Tarife in die Höhe"
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen.
weiterlesen "20 Jahre nach Achidi Johns Tod: Bürgerschaft muss Verantwortung übernehmen"
Die Suizide in den Hamburger Justizvollzugsanstalten haben sich in 2020 und 2021 erheblich erhöht. Seit Beginn von 2020 gab es insgesamt zehn Suizide im Hamburger Vollzug, davon allein acht in der Untersuchungshaftanstalt. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun ergeben hat, ist eine intensivere Suizidprophylaxe dringend notwendig.
weiterlesen "Mehr Suizide in Haftanstalten: Leben der Gefangenen besser schützen!"
Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik,
weiterlesen "#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend"
Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.
weiterlesen "Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes"
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. ...
weiterlesen "Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten"
Aufgrund des aktuellen Corona-Ausbruchs in der Untersuchungshaftanstalt sind gegenwärtig 16 Bedienstete und 50 Gefangene in Quarantäne. Für die Gefangenen bedeutet das die vollständige Isolation in ihrem Haftraum, ohne Besuche, Anwaltsbesuche oder Verhandlungen. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion.  
weiterlesen "Corona-Ausbruch in der UHA – Quarantäne für Gefangene muss sozial begleitet werden"