Kriminalisierung durch die Hintertür – Cannabis-Bußgelder schießen übers Ziel hinaus
Heute hat die Innenbehörde den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Cannabiskonsumgesetzes veröffentlicht. Die Hamburger Innenbehörde orientiert sich dabei an den sehr hohen Bußgeldern des Bayerischen Bußgeldkataloges.
Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese hohen Bußgelder sind unangemessen und bedeuten eine Kriminalisierung von Cannabiskonsum durch die Hintertür. Die Teillegalisierung von Cannabis war ein längst überfälliger Schritt. Wenn der Innensenator dann aber mit dem Gesetz seiner SPD-Parteifreund*innen auf Bundesebene unzufrieden ist, soll er das dort und mit ihnen ausmachen – und seine Unzufriedenheit nicht durch völlig überzogene Bußgelder auf den Rücken von Hamburgs Cannabiskonsument*innen ausleben.“