28. November 2017
Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „20 der 30 länger in U-Haft Sitzenden waren, so wie Fabio V., nicht-deutsche Staatsbürger_innen – in mehr als 80 Prozent der bereits entschiedenen Fälle führten die Vorwürfe dann lediglich zu Bewährungsstrafen. Durch ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen werden die Versammlungsfreiheit und auch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt. Egal, ob die Forderungen von Olaf Scholz und Innenminister de Maizière nach harten Strafen oder ein anderer Grund die Motivation für dieses Vorgehen sind, mit fairen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit hat das leider wenig zu tun.“
Fall Fabio: Lange U-Haft wirft Fragen auf
Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „20 der 30 länger in U-Haft Sitzenden waren, so wie Fabio V., nicht-deutsche Staatsbürger_innen – in mehr als 80 Prozent der bereits entschiedenen Fälle führten die Vorwürfe dann lediglich zu Bewährungsstrafen. Durch ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen werden die Versammlungsfreiheit und auch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt. Egal, ob die Forderungen von Olaf Scholz und Innenminister de Maizière nach harten Strafen oder ein anderer Grund die Motivation für dieses Vorgehen sind, mit fairen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit hat das leider wenig zu tun.“Mehr zum Diskriminierungsverbot nach der EMRK unter https://www.linksfraktion-hamburg.de/2017/07/28/g20-u-haft-in-hamburg-signal-der-abschreckung/.