G20

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei. Deniz Celik: „Obwohl Polizeigewalt für viele Menschen – insbesondere für Schwarze und People of Color – Alltag ist, wird sie bis heute von den Verantwortlichen bagatellisiert und geleugnet. Diese mangelnde Fehlerkultur und das Schweigen über den …
weiterlesen "Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!"
Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
weiterlesen "Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle"
Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!"
weiterlesen "G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens"
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
weiterlesen "Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft"
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
weiterlesen "Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft"
Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme.
weiterlesen "Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste"
SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen ...
weiterlesen "Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen"
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt Christiane Schneider. „Wichtige Neuregelungen wie die elektronische Fußfessel sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv. Wir unterstützen deshalb die Forderung ...
weiterlesen "Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung"