G20

G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

  • 12. April 2017
Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
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G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

  • 11. April 2017
Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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G20: Polizei übt sich in Desinformation

  • 4. April 2017
„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So …
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Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

  • 2. Dezember 2016
Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung …
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Kleine Anfrage: Mehr Videoüberwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?

  • 28. November 2016
Drucksache 21/6824 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.11.16 und Antwort des Senats Mit Sicherheitstechnik wird ein Milliardengeschäft gemacht. Das ist spätestens seit den – gescheiterten – Plänen Hamburgs, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, bekannt. Damals hieß es, dass Hamburg insbesondere auf „lückenlose Videoüberwachung“ setzen wolle. 120 Millionen Euro sollten für den Ausbau der Videoüberwachung ausgegeben werden.…
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