G20-Gipfel: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Der G20-Gipfel wird massive Beeinträchtigungen mit sich bringen – die Übung der Polizei am Mittwoch mit langen Staus und Verspätungen in weiten Teilen des Stadtgebiets war da laut Hamburger Abendblatt „nur ein klitzekleiner Vorgeschmack“. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat umfangreiche Informationsveranstaltungen durchführt, wie es sie vor dem OSZE-Gipfel letztes Jahr noch gab. „Worauf genau sich die Hamburger_innen einstellen müssen, darüber schweigt sich der Senat bisher einfach aus – oder er versucht, bekannt gewordene Planungen kleinzureden“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Egal wie man zu den G20 und ihrem Gipfeltreffen mitten in der Stadt steht: Der Senat darf nicht so tun, als hätte das keine Auswirkungen, dann Anfang Juli ohne Ansage ganz Hamburg lahmlegen und am Ende die Rechnung präsentieren. Hier muss Transparenz her!“

Kommt man während der Gipfeltage noch zur Arbeit? Welche Ausmaße werden die Sicherheitszonen wirklich haben? Was ist mit den Kitas und Schulen im Umfeld der Sicherheitszonen? Worauf müssen sich Gewerbetreibende während der Gipfeltage einstellen? Solche und ähnliche berechtigte Fragen soll der Senat sowohl in zentralen wie in spezifischen Veranstaltungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen wie Anwohner_innen, Gewerbetreibende oder Eltern schulpflichtiger Kinder beantworten. „Es gibt viele Fragen vor diesem Mega-Ereignis und die Hamburger_innen haben ein Recht darauf, genau und aus erster Hand zu erfahren, was da auf sie zukommt“, so Özdemir. „Das könnte auch Ängste abbauen und so zur Beruhigung  der Stimmung vor dem Gipfel beitragen.“