Schlagwort: blaue zone
Karin Desmarowitz
Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
weiterlesen "Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!"
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Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
weiterlesen "G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein"
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