Bürgerschaftssitzung
Rainer Mayer wasserer@arcor
In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. In der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2018 beantragen wir, dass die Stadt städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren verscherbelt, sondern nach dem Erbbaurecht nur noch an Akteur_innen vergibt, die dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind. Außerdem geht es in der Sitzung um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke!"
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Langweilig? Von wegen: Unsere Praktikantin Rojin war bei der Bürgerschaftssitzung am 13. Juni dabei und hätte am liebsten mit diskutiert. Für uns hat sie ihre Eindrücke aufgeschrieben.
weiterlesen "„Wie ein Katz-und-Maus-Spiel“:
Ein Bericht aus der Bürgerschaft"
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Ein Bericht aus der Bürgerschaft"
In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
In der Bürgerschaftssitzung am 06. Dezember beantragt DIE LINKE eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes – denn die Beschäftigten im Einzelhandel sollten an Heiligabend nicht arbeiten müssen. Außerdem setzen wir uns für Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"
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Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"
Immer weniger Kinder in Hamburg lernen schwimmen – besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Zahl der Nichtschwimmer_innen hoch. Eine Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts fordern wir daher in der Bürgerschaftssitzung am 27. September.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September"
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Unsere Anträge vom 27. September"
Karin Desmarowitz
Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
weiterlesen "Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!"
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Am 29. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. dafür ein, dass die geplante Privatisierung der HSH Nordbank endlich transparent gestaltet wird – außerdem fordern wir, dass die Frist für die Einreichung von Kommentaren zur "Lehrer_innenbildungsreform" verlängert wird.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 29. März"
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Am 25. Mai tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge.
weiterlesen "Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge und Anfragen vom 25. Mai"
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