HKW Wedel
In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
Am 15. Februar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich dafür ein, dass die politische Teilhabe gehörloser Menschen in der Bürgerschaft verbessert wird – außerdem fordern wir in einem Antrag Feinstaubmessungen am Heizkraftwerk Wedel.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 15. Februar"
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