Polizisten

„Kennzeichnungspflicht für Polizei war lange überfällig“

Hamburg führt voraussichtlich nächstes Jahr die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeibediensteten ein. „Der Schritt ist lange überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Nachdem DIE LINKE und die FDP vor Wochen Anträge eingebracht haben und in der Expertenanhörung des Innenausschusses dazu alle Einwände überzeugend widerlegt wurden, hat nun auch die Innenhörde ihren Widerstand aufgegeben. …
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G20 und kein Ende – oder: Die Arroganz der Macht

Elf Monate nach dem G20-Gipfel gibt es keine einzige Anklage gegen einen Polizeibediensteten. Die Aufarbeitung verläuft eben so wie der G20-Gipfel selbst – geprägt vom Durchsetzungswillen der Macht und widersprüchlichen Aussagen der Polizei. Ein Kommentar von Christiane Schneider.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!

In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"