Kennzeichnungspflicht
Rainer Mayer wasserer@arcor
In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. In der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2018 beantragen wir, dass die Stadt städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren verscherbelt, sondern nach dem Erbbaurecht nur noch an Akteur_innen vergibt, die dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind. Außerdem geht es in der Sitzung um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke!"
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Hamburg führt voraussichtlich nächstes Jahr die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeibediensteten ein. „Der Schritt ist lange überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Nachdem DIE LINKE und die FDP vor Wochen Anträge eingebracht haben und in der Expertenanhörung des Innenausschusses dazu alle Einwände überzeugend widerlegt wurden, hat nun auch die Innenhörde ihren Widerstand aufgegeben. …
weiterlesen "„Kennzeichnungspflicht für Polizei war lange überfällig“"
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In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kennzeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen), wo die volle Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt wurde, und auf andere Länder, die daran …
weiterlesen "LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei"
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