Kraftwerk

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!

In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"

Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage  (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“. Dazu …
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Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote allein reichen nicht

Mit der gerichtlich erzwungenen Überarbeitung des Luftreinhalteplans bringt der rot-grüne Senat auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ins Spiel – auf vollen 3.737 Metern hamburgischer Straßen und vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Der Senat erkennt zwar endlich an, was alle außer der Wirtschaftsbehörde und der Senatskanzlei schon lange wissen: Hamburgs Luft kann mit den bisherigen Maßnahmen nicht sauberer werden“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Stephan Jersch, umweltpolitischer …
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Fernwärme: Kraftwerk Moorburg muss Geschichte werden!

„Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Jetzt wollen CDU und FDP untersuchen, ob in das Hamburger Fernwärmenetz Abwärme aus dem …
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