Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote allein reichen nicht
Mit der gerichtlich erzwungenen Überarbeitung des Luftreinhalteplans bringt der rot-grüne Senat auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ins Spiel – auf vollen 3.737 Metern hamburgischer Straßen und vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
„Der Senat erkennt zwar endlich an, was alle außer der Wirtschaftsbehörde und der Senatskanzlei schon lange wissen: Hamburgs Luft kann mit den bisherigen Maßnahmen nicht sauberer werden“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber trotzdem geht das alte umweltpolitische Defensivspiel von Rot-Grün weiter: Es wird an der absolut untersten Kante des Notwendigen geplant. Dass das reichen wird, zumindest bis 2025 die dann bereits 15 Jahre alten Grenzwerte einzuhalten, ist zweifelhaft.“
Denn schon allein die Emissionen des fossilen Kraftwerks Moorburg machen sämtliche jetzt geplanten Einsparungsmaßnahmen des Senats wieder zunichte. „Das zeigt deutlich, wo weiterer Handlungsbedarf besteht: Moorburg muss vom Netz genommen werden, wenn die Luft in Hamburg endlich besser werden soll“, so Jersch. „Aber dieses drängende Problem wird vom Senat weiterhin nicht angegangen.“