Moorburg
In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur geplanten Autobahn A 26 Ost mitten durch Wilhelmsburg und Moorburg offenbart der Senat einmal mehr seine Unfähigkeit, auf die aktuellen Notwendigkeiten des Klimaschutzes zu reagieren.
“Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich den rot-grünen Senat für seine Unverfrorenheit bewundern: Klimaschutz und Verkehrswende predigen, aber eine Autobahn durch Hamburg bauen wollen“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der…
weiterlesen "Klimaschutz ist graue Theorie: Senat hält an Autobahn-Dinosaurier A 26 Ost fest"
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Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter ein Konzept zu erkennen ist – und das gibt es bislang noch immer nicht. Solange der Senat an klimapolitischen Großsündern wie den Flugverkehr mit Scheuklappen vorbeigeht, reichen …
weiterlesen "Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen"
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Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch ...
weiterlesen "Von wegen Energiewende: Hamburg baut fossilen Strom aus"
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Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt. Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Vattenfall nur sich selber verpflichtet ist, war schon vorher ersichtlich. Nun …
weiterlesen "Vattenfall führt Umweltbehörde vor"
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Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
weiterlesen "Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen"
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Anlässlich der Weltklimakonferenz in zwei Wochen werden wir demonstrieren: Für einen schnellen, sozial verträglichen Kohleausstieg, für die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels!
weiterlesen "COP 23: Hamburg zeigt Flagge gegen Kohle und Moorburg!"
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Der Senat ist heute kurz vor Fristablauf einen Schritt weiter zum per Volksentscheid verpflichtenden Rückkauf des Fernwärmenetzes gegangen. „Der Weg ist richtig und die Absichtserklärung zum Rückkauf steht erfreulicherweise nicht unter dem bei der SPD sonst üblichen Finanzierungsvorbehalt. Damit kann ein wichtiger Teil der Versorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energien real werden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt zeigt …
weiterlesen "Richtiger Schritt zum Netzrückkauf: Senat muss jetzt auch weitergehen!"
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Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“.
Dazu …
weiterlesen "Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?"
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