Klima
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
weiterlesen "Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert"
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Unter dem Motto "Kein Grad Weiter" haben am Freitag Tausende Hamburger_innen für einen wirksamen Klimaschutz demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf der Bewegung "Fridays For Future". Mit dabei war auch Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Eine machtvolle Manifestation für den Klimaschutz"
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Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter ein Konzept zu erkennen ist – und das gibt es bislang noch immer nicht. Solange der Senat an klimapolitischen Großsündern wie den Flugverkehr mit Scheuklappen vorbeigeht, reichen …
weiterlesen "Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen"
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Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember"
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Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz - gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit"
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Der Klimawandel ist heute Thema Nr. 1 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben der Debatte in der Aktuellen Stunde steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Klimanotstand auszurufen, auf der Tagesordnung. Ähnliches haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland beschlossen, darunter Konstanz, Köln und Kiel.
„Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen ist desaströs. Hamburg ist Jahre von den eigenen, geschweige denn von den Pariser Klimazielen weg“, sagte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!"
weiterlesen "Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!"
Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung, den Klimanotstand in Hamburg auszurufen. Ähnliche Beschlüsse haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland gefasst, darunter Köln, Potsdam und Kiel.
weiterlesen "Hamburg muss den Klimanotstand erklären!"
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Die Bürgerschaft debattiert heute über die HVV-Fahrpreise. Der HVV hatte ursprünglich im Juli 2019 eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt, Bürgermeister Tschentscher und die Regierungsfraktionen wollten daraufhin die Erhöhung erst auf 1,8% und später auf 1,5% begrenzen. Letztendlich beantragt der HVV nun, die Preise um durchschnittlich 1,3% zu erhöhen. „Die Bürgerschaft kann dieses Laientheater beenden. In Zeiten der Klimakrise muss der umweltfreundliche ÖPNV für seine Nutzer_innen viel günstiger werden. Eine Verkehrswende …
weiterlesen "HVV-Preise: Laientheater beenden, Preise senken!"
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