Klima

Kompromiss mit „Tschüss Kohle“: Rot-Grün verschleppt Kohleausstieg

In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 stimmt die Bürgerschaft über ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz ab. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Mit dem Kompromiss scheut der Senat davor zurück, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir stimmen dem Gesetz dafür nicht zu und bringen einen Zusatzantrag ein, mit dem den Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme ohne Ausnahmen bis 2025 durchsetzen wollen.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Baustopp am Feldbunker und konsequenter Klimaschutz!

Wasserschäden und Baulärm im Bunker an der Feldstraße, Flugverkehr in Hamburg und der Beitrag zum Klimawandel: Das sind die Themen, mit denen wir uns in die Bürgerschaftsitzung am Mittwoch, 5. Juni eingebracht haben.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mut gegen Armut!

Eine wachsende Zahl von Menschen in Hamburg ist von Armut bedroht. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22.05. haben mit einem Antrag eine systematische systematische Strategie gegen Armut vom Senat eingefordert. Außerdem haben wir einen Schulentwicklungsplan von unten beantragt.
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Energiesparprojekt fifty/fifty: Erfolgsmodell weiterentwickeln!

Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kinderschutz sicherstellen!

Für Kinder, die in Obhut genommen werden, gibt es Kinderschutzhäuser und Kindergschutzgruppen. Allerdings sind die Bedingungen dort schlecht: hohe Fluktuation der Mitarbeiter_innen, Einsatz von nicht pädagogisch qualifiziertem Sicherheitspersonal, hohe Verweildauer, zu wenig Bereitschaftspflegestellen sind nur ein paar der gravierenden Probleme. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, dem 25.04. haben wir daher unter Anderem einen Ausbau der Kinderschutzhäuser und präventiver Angebote wie Kinder- und Familienzentren beantragt. Außerdem haben wir in der Sitzung die Fortführung des …
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Rückkauf der Fernwärmenetze: Jetzt kann es los gehen!

Mit der Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärmenetze wird jetzt der Volksentscheid von 2013 umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von Beginn an für eine zügige Umsetzung des Volksentscheides eingesetzt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher Fraktion begrüßt daher die Entscheidung des Senats: ...
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Sondervermögen S-Bahnausbau: Klimawandel lässt sich nicht mit Spargroschen stoppen!

Der Senat hat ein Sondervermögen zum Ausbau der U- und S-Bahnen beschlossen. Für dieses sollen im laufenden Haushaltsjahr 50 Millionen Euro, in einer „Ansparphase“ in den kommenden Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:...
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Vattenfall führt Umweltbehörde vor

Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt. Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Vattenfall nur sich selber verpflichtet ist, war schon vorher ersichtlich. Nun …
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