DIE LINKE in der Bürgerschaft: Baustopp am Feldbunker und konsequenter Klimaschutz!
Wasserschäden und Baulärm bedrohen die Bestandsmieter_innen im Medienbunker an der Feldstraße in ihrer Existenz. Hintergrund sind die Bauarbeiten für einen 20 Meter hohen begrünten Aufbau, in den unter Anderem ein Hotel, eine Mehrzweckhalle und ein Sportclub einziehen sollen. Damit dieser realisiert werden kann, hatte der Senat das Erbbaurecht für die Matzen Immobilien GmbH deutlich unter Wert verlängert. Diese hatte zugesichert, bei den Bauarbeiten Beeinträchtigungen für Bestandsmieter_innen zu vermeiden und einen Informationsaustausch über die Arbeiten zugesichert. Nichts davon ist passiert – stattdessen behaupten die Investoren dreist, von den Wasserschäden seien nur ungenutzte Nebenräume betroffen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 5. Juni haben wir daher einen Baustopp im Feldbunker gefordert. Zum Antrag
Die für das Klima schädlichste Art, sich fortzubewegen ist per Flugzeug. Der Luftverkehr wächst in Hamburg stetig an und ist vom Hamburger Senat zur öffentlichen Daseinsversorge erklärt worden. Obwohl die fatalen Folgen des Luftverkehrs für die Erderwärmung seit langem bekannt sind, ist der Klimawandel kein Thema im Norddeutschen Luftverkehrskonzept, das die die nördlichen Bundesländer erstellt haben, um den Flugverkehr zu koordinieren. In der Bürgerschaftssitzung am 05.06. haben wir wir in einem Antrag gefordert, die Auswirkungen des Flugverkehrs durch eine monatliche Statistik der Treibhausgasemissionen auf den Klimawandel zu erfassen, den Klimaschutz zu einem verbindlichen Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts zu machen, und Maßnahmen zur Stärkung des Schienverkehrs in die Wege zu leiten. Zum Antrag