Energie

Energiesparprojekt fifty/fifty: Erfolgsmodell weiterentwickeln!

Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells.
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Senat ignoriert Bürgerschaft und verstümmelt „fifty/fifty“  

Mit seinen Plänen zum Programm „fifty/fifty“ ignoriert der Senat den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft von 2016, das hocherfolgreiche Projekt zur Energieeinsparung an Schulen fortzuentwickeln. „Was Rot-Grün jetzt als Reform präsentiert, ist nichts anderes als eine Verstümmelung“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Anreiz für Schulen, Energie zu sparen, werde sinken, die von der Stadt zu begleichenden Energiekosten dagegen nicht so stark, wie es möglich wäre.
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Hamburger Fernwärme darf nicht scheitern – „goldener Handschlag“ für Vattenfall schlägt auf die Stadt zurück

Das neue Gutachten zur Ermittlung des Werts der Hamburger Fernwärme wirft viele Fragen auf. Es belegt, dass der zwischen Vattenfall und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt war. „Die Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert innerhalb von nur sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, ist ein haushaltspolitischer Skandal. Wir verlangen, dass sowohl das Gutachten aus dem Jahr 2012 als auch das aktuelle …
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Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!

Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein …
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Neue Fernwärmetrasse: „Staatsstreich des Umweltsenators“

Die Umweltbehörde hat überraschend das Planfeststellungsverfahren für eine neue Fernwärmetrasse durch die Elbe eingeleitet. „Es hatte sich ja schon abgezeichnet, dass Senator Kerstan auf die von Vattenfall gewünschte Variante der Fernwärmeversorgung setzt und damit auf eine neue Moorburg-Trasse“, erklärt dazu Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die …
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Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote allein reichen nicht

Mit der gerichtlich erzwungenen Überarbeitung des Luftreinhalteplans bringt der rot-grüne Senat auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ins Spiel – auf vollen 3.737 Metern hamburgischer Straßen und vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Der Senat erkennt zwar endlich an, was alle außer der Wirtschaftsbehörde und der Senatskanzlei schon lange wissen: Hamburgs Luft kann mit den bisherigen Maßnahmen nicht sauberer werden“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Stephan Jersch, umweltpolitischer …
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Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen

Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/6341). Auch die Zahl der Gassperren (2015 bei 489 Haushalten, 1.-3. Quartal 2016 bei 486 Haushalten) und der Sperrungen der Wasserversorgung (2015: 700, 1.-3. Quartal 2016: 598 …
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Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg – Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau

Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt …
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