Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!
Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein Kohlekraftwerk Moorburg an das städtische Fernwärmenetz anzuschließen und damit perspektivisch für die kommenden Jahrzehnte schmutzige Kohleenergie zu liefern. Vattenfall bremst nicht nur den gesellschaftlichen Auftrag, den Klimawandel aufzuhalten, es boykottiert ihn aktiv! Diese Provokation und auch die Verhinderung von Investitionen bei der VWH machen deutlich, dass Hamburg in Vattenfall keinen Partner, sondern einen Gegner hat.“
Der aktuell kolportierte Wert der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) weit unter dem vereinbarten Mindestkaufpreis kann laut Jersch nur bedeuten, dass der 2014 von Vattenfall benannte und von der SPD so hingenommene Firmenwert lediglich der Verhinderung des Rückkaufs dienen sollte. „Aber nur mit der Umsetzung des Volksentscheids kann die Hansestadt ihre Energiepolitik wieder selbstbestimmt betreiben und ungehindert von den Interessen der Privatwirtschaft zügig zu erneuerbaren Energien übergehen, ganz im Sinne der deutschen und hamburgischen Klimaziele“, so Jersch. „Diesmal muss Hamburg Zähne zeigen und den Rückkauf durchsetzen!“
Außerdem müsse das Energiegesetz – wie von der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ beantragt – geändert werden, um die Nutzung von Kohleenergie ab 2025 auszuschließen, forderte Jersch: „Damit müsste Vattenfall seine Profiterwartung für das Kraftwerk Moorburg zu den Akten legen. Gut so, denn Klimapolitik wird nicht über das Aktiengesetz gemacht!“