Senat ignoriert Bürgerschaft und verstümmelt „fifty/fifty“
Mit seinen Plänen zum Programm „fifty/fifty“ ignoriert der Senat den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft von 2016, das hocherfolgreiche Projekt zur Energieeinsparung an Schulen fortzuentwickeln. „Was Rot-Grün jetzt als Reform präsentiert, ist nichts anderes als eine Verstümmelung“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Anreiz für Schulen, Energie zu sparen, werde sinken, die von der Stadt zu begleichenden Energiekosten dagegen nicht so stark, wie es möglich wäre.
„Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt das Programm schon in den letzten Jahre nicht mehr korrekt durchgeführt hat und wichtige Parameter nicht mehr in die Berechnungen hat einfließen lassen“, so Jersch. „Damit wäre der Senat verantwortlich dafür, dass die Bürgerschaft auf einer falschen Auskunftslage diskutiert hat. Nun will er das erfolgreiche Projekt ganz durch ein untaugliches Modell ersetzen. Wir werden erneut beantragen, dass ,fifty/fifty‘ fortentwickelt wird – so, wie es das Parlament bereits vor drei Jahren beschlossen hat.“