Rückkauf der Fernwärmenetze: Jetzt kann es los gehen!

Mit der Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärmenetze wird jetzt der Volksentscheid von 2013 umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von Beginn an für eine zügige Umsetzung des Volksentscheides eingesetzt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher Fraktion begrüßt daher die Entscheidung des Senats: “Die Hamburgerinnen und Hamburger werden zukünftig die Fernwärme aus kommunaler und demokratisch kontrollierter Hand erhalten. Damit wird der Weg frei für eine Netzumgestaltung zugunsten regenerativer Energien und eine umweltfreundliche Investitionspolitik.“

Jersch weist darauf hin, dass es allein mit dem Rückkauf der Fernwärmenetze noch nicht getan ist: “Noch spielt der Klimaschädiger Vattenfall mit dem Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg eine verheerende Rolle. Die Stadt muss jetzt Fakten schaffen um auch zukünftig auszuschließen, dass Vattenfall das Fernwärmenetz für die Aufbesserung seiner Unternehmensbilanz einsetzt. Das bedeutet: Keine Wärmetrasse unter der Elbe! Im Sinne einer klimaverantwortlichen Politik muss der Senat das Kohleheizkraftwerk Wedel so schnell wie möglich schließen und die Volksinitiative ‘Tschüss Kohle’ übernehmen.”

Für Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, hätten die Fernwärmenetze niemals privatisiert werden dürfen: „Mit dieser Entscheidung wird der große Fehler der Privatisierung der HEW wieder behoben. Die Trennung von Vattenfall ist absolut notwendig. Mit einem Unternehmen, das die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht verklagt, weil sie sich für den Atomausstieg entschieden, hat kann kein Senat vertrauensvoll zusammenarbeiten.“