DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mut gegen Armut!
Eine wachsende Zahl von Menschen in Hamburg ist von Armut bedroht. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22.05. haben wir den Senat mit einem Antrag dazu aufgefordert, eine systematische Strategie gegen Armut aufzulegen. Wir haben konkrete Vorschläge – wie zum Beispiel einen Landesmindestlohn von 13 Euro für alle städtischen Beschäftigten und Auftragnehmer_innen der Stadt, kostenlose Sozialtickets für Schüler_innen, Azubis und Senior_innen, oder eine deutliche Verstärkung des öffentlichen Wohnungsbaus – Mindestens 50 Prozent der jährlichen Neubauwohnungen sollten Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg werden.
Außerdem haben wir uns in die Sitzung einen Antrag für einen regionalen und sozial ausgewogenen Schulentwicklungsplan in gemeinsamer Verantwortung eingebracht. Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. Doch dieser kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen. Mit dem Antrag greifen wir die lang geäußerte Kritik von Schulen, Lehrkräften, Elternschaften und Schüler_innen auf, die einen Schulentwicklungsplan von unten fordern.
Am Sonntag, dem 19. Mai demonstrierten 15 000 Menschen in Hamburg für ein offenes Europa. Wir tragen die Forderungen der Demonstration von der Straße in die Bürgerschaft. Wir haben diesmal das Thema für die aktuelle Stunde gesetzt, in der die Bürgerschaft regelmäßig über aktuelle Fragen debattiert. Unser Thema: “Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!”