Klimaplan

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember

Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit

Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft.  Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz - gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
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Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!

Der Klimawandel ist heute Thema Nr. 1 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben der Debatte in der Aktuellen Stunde steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Klimanotstand auszurufen, auf der Tagesordnung. Ähnliches haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland beschlossen, darunter Konstanz, Köln und Kiel. „Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen ist desaströs. Hamburg ist Jahre von den eigenen, geschweige denn von den Pariser Klimazielen weg“, sagte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!

  Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. „Hamburg muss sofort …
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Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer…
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Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Visionen

Wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht: Der neue Klimaplan, den Umweltsenator Jens Kerstan am Montag vorgestellt hat, zeigt vor allem eines: Klimaschutz in Hamburg ist vor allem eine Frage der Wirtschaft. Gerade vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept weit hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen darin völlig. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen …
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Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde …
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