Paris

Ein „Beitrag zu nichts“? Hamburg muss wieder eigene Klimaziele setzen!

Noch vor Bildung einer Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD erklärt, die Pariser Klimaziele ignorieren zu wollen. Hamburg hatte seine eigenen Ziele bereits 2015 aufgegeben und will seitdem nur noch seinen Beitrag zu denen der Bundesregierung leisten. „Wozu will Hamburg jetzt überhaupt noch einen Beitrag leisten?“ fragt daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Hamburger Blindflug bis 2030, wenn die ersten festgelegten Zielzahlen endlich …
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Grüner Pfeil im Radverkehr scheitert an rot-grüner Arroganz

Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“ Deshalb hatte die …
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Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
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Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber …

Der Verkehrsausschuss hat am Freitagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Rechtsabbiegepfeil für RadfahrerInnen beraten (Drs. 21/2207). „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der RadfahrerInnen und anderer …
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Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer…
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Solidarität mit den Opfern in Paris: Linke ruft zu Kundgebung auf

Angesichts der fürchterlichen Anschlagsserie in Paris rufen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP gemeinsam mit vielen anderen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zur Solidaritätskundgebung auf. Die Veranstaltung unter dem Motto „Vereint dem Terror entgegenstellen – Freiheit und Demokratie verteidigen“ findet statt am Mittwoch, 18. November, ab 16 Uhr auf dem Domplatz/Speersort. Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der IS-Terror darf nicht …
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Foto: Maya-Anaïs Yataghène/WikiCommons

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
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