Verkehrspolitik

Wilhelmsburger Reichsstraße: Kostenexplosion für Bund und Hamburg

Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.
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Ohne Stadtbahn geht es nicht!

Der BUND fordert im Interview mit dem Abendblatt zusätzlich zum U-Bahn-Bau eine Stadtbahn für Hamburg. „Für eine echte Verkehrswende in Hamburg braucht es mehr Bahnen“, erklärt Heike Sudmann. „Die Stadtbahn wäre eine hervorragende Ergänzung, zum Beispiel für fehlende Querverbindungen wie auf dem Ring 3.“ Unverändert gelte, dass der Bau der Stadtbahn nur einen Bruchteil des U-Bahn-Baus koste. Außerdem würden die Fahrgäste nicht in den Untergrund verbannt, sondern der Straßenraum zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel umverteilt. „Dass Olaf Scholz Pickel bekommen hat, …
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Zum Rücktritt von Wirtschaftssenator Frank Horch 

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch tritt aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Für diese Entscheidung gebührt ihm unser Respekt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir wünschen seiner Frau baldige Genesung und Beiden alles Gute. In der Sache, gerade in der Hafen- und vor allem der Verkehrspolitik, hatten wir wenig politische Schnittmengen mit Frank Horch. Wir haben uns mit ihm meistens sehr kontrovers, aber immer gern und fair über die wirtschaftliche Zukunft der …
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Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
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Radverkehrsbilanz 2017: Die Luft ist raus!

Der Hamburger Senat hinkt beim Ausbau seiner Fahrradinfrastruktur den eigenen Zielen hinterher: Statt 50 Kilometer pro Jahr wurden nur 30 Kilometer neuer Radwege gebaut, im Veloroutennetz wurden von notwendigen 150 Kilometern nur 7,7 Kilometer angefasst (vgl. Drs. 21/12279). "Was für eine magere Bilanz. Bei der Hauptschlagader des Radverkehrs, den Velorouten, besteht laut Senat zwar für 150 Kilometer Handlungsbedarf. Doch 2017 wurden sage und schreibe nur 8 Kilometer davon gebaut. Wann und ob die Planung für den Rest realisiert wird, ist …
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Tempo 30: Über »Weltstadt«-Träumen nicht Bedürfnisse der Hamburger_innen vergessen!

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio haben eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder 40!“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde sogar in ganz …
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ITS: Wichtiger als intelligente Verkehrssysteme ist intelligente Verkehrspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Weltkongress ITS (Intelligente Transportsysteme), der 2021 in Hamburg stattfinden soll. In ihrer Rede kritisierte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verkehrspolitik des Senats: „Intelligente Verkehrssysteme sind eine gute Sache. Wichtiger aber ist eine intelligente Verkehrspolitik! Eine Verkehrspolitik, die sich mit Blick auf Klimaschutz und Flächenverbrauch von der Autolobby löst. Solange der …
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Zu echter „Radfahrfreundlichkeit“ fehlt Rot-Grün der Mut

In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD heute, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die Planung von Quartieren und Straßen muss völlig neu ausgerichtet werden. Dafür scheint SPD und Grünen der Mut zu fehlen.“…
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