Senat

DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe 

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule. Jetzt belegt unsere aktuelle Anfrage, dass die Behörde sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist. Jetzt ist Feierabend!“, erklärt Sabine Boeddinghaus. In seiner Antwort auf die Anfrage erklärt der …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe "

Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell ...
weiterlesen "Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht"

Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter

Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert – insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich“ ...
weiterlesen "Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter"

Zum Rücktritt von Wirtschaftssenator Frank Horch 

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch tritt aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Für diese Entscheidung gebührt ihm unser Respekt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir wünschen seiner Frau baldige Genesung und Beiden alles Gute. In der Sache, gerade in der Hafen- und vor allem der Verkehrspolitik, hatten wir wenig politische Schnittmengen mit Frank Horch. Wir haben uns mit ihm meistens sehr kontrovers, aber immer gern und fair über die wirtschaftliche Zukunft der …
weiterlesen "Zum Rücktritt von Wirtschaftssenator Frank Horch "

Fernbahnhof Altona: Informationen gefährden die Verlegung?

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Folgen der geplanten Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona – konkret geht es dabei um die rund 2.600 Betriebe, Geschäfte und Einrichtungen, die sich im Umkreis von einem Kilometer befinden. Aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/12195) der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass dem Senat hierzu keine aufbereiteten Daten vorliegen. Er weiß auch nicht, wie viele Reisende des Fern- und Regionalverkehrs den Busbahnhof nutzen. „Der Senat weiß wenig und …
weiterlesen "Fernbahnhof Altona: Informationen gefährden die Verlegung?"

Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie …
weiterlesen "Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!"

Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"

„Dieser Senat spaltet die Stadt – in jeder Hinsicht“: LINKE bilanziert Halbzeit des rot-grünen Senats

Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün. "Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die erste Hälfte der Legislaturperiode zeigt: Sie haben genau das Gegenteil erreicht. Diese Koalition hat Hamburg nicht …
weiterlesen "„Dieser Senat spaltet die Stadt – in jeder Hinsicht“: LINKE bilanziert Halbzeit des rot-grünen Senats"