Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz’ Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie sich vorgenommen haben, steht schon seit Jahren auf dem Zettel und muss endlich abgearbeitet werden. Wie wäre es, Herr Tschentscher, wenn Sie nicht einfach nur technische Antworten auf Sachzwänge gäben? Wie wäre es, wenn Sie etwas wirklich Zukunftweisendes vorschlagen? Was der übergroße Teil der Menschen in Hamburg braucht, ist ein echter Wandel. Ein Wandel hin zu einer sozialeren, gerechteren, demokratischeren Stadt.“
Die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus forderte „nach den warmen Worten, die nun von der neuen SPD-Landesvorsitzenden und aus der grünen Partei kommen, echte Taten: Strukturelle Verbesserungen in der Ausstattung vieler kultureller und sozialer Einrichtungen, die die Mehrheit der Hamburger_innen deutlich zu spüren bekämen. Denn Sorgen ernst nehmen ist das eine. Aber den Sorgen die Ursachen zu nehmen, den Ängsten den Boden, das ist die sozial- und gesellschaftspolitische Herausforderung dieser Tage, auch angesichts einer erschreckenden Rechtsentwicklung.“
DIE LINKE fordert deshalb einen Kurswechsel im nächsten Doppelhaushalt, hin zu einem deutlichen sozialen Ausgleich in der Stadt.