Perspektive

Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie …
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Das Winternotprogramm endet, die Not der Wohnungslosen nicht

Am morgigen Samstag endet das Winternotprogramm der Stadt Hamburg. „Die von der Sozialbehörde angegebene Zahl von 245 aus dem Winternotprogramm in Unterkünfte vermittelten Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat wohnungslose Hamburgerinnen und Hamburger systematisch im Stich lässt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Senatorin Leonhard kann sich die ewige Floskel von der ,Perspektivenentwicklung für Betroffene‘ sparen. …
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„Sozialplan für BUSS Hansa Terminal ist beschämend“

Für die zum Jahresende zu entlassenden Beschäftigten am BUSS Hansa Terminal ist ein Sozialplan abgeschlossen worden. Demnach sollen langjährige Mitarbeiter_innen eine Abfindung von 0,3 Monatslöhnen pro Beschäftigungsjahr erhalten, kürzer Beschäftigte 0,15 Monatslöhne pro Jahr. „Es ist ein Skandal, dass sich der Inhaber Killinger, der Millionen vom Senat bekommen hat, so billig aus der Veranstaltung stehlen kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit  Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir,  Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik …
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AVM Dual: Mühe allein genügt nicht

Schulsenator Rabe (SPD) hat heute das im Februar gestartete Ausbildungsvorbereitungsprogramm für MigrantInnen (AVM Dual) als Erfolgsmodell der berufsschulischen Integration jugendlicher Geflüchteter beworben. „Woher Rabe seine positive Bilanz von AVM Dual nimmt, ist mir schleierhaft“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieses Programm basiert auf AV Dual – und das ist bisher keineswegs ein Erfolg. Im Gegenteil, die Zahl der Jugendlichen mit Ausbildungsplatz ist …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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