Verdrängung

Jahrelang ignoriert: Rot-Grün „entdeckt“ das Wiederkaufsrecht

SPD und Grüne haben angekündigt, endlich das städtische Wiederkaufsrecht konsequent anzuwenden, um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wieso handelt Rot-Grün erst, wenn das Problem von wirklich niemandem mehr zu leugnen ist?“, fragt Heike Sudmann. „In den letzten Jahren hat der Senat Wiederkaufsrechte massenhaft ungenutzt gelassen. Jetzt, kurz vor Torschluss, wachen SPD und Grüne auf.  DIE LINKE hat sich immer für den Wiederkauf ausgesprochen und wurde dafür immer nur belächelt. Wäre die SPD nicht so hochmütig und hätte sie mehr Realitätssinn, ...
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Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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Obdachlose unterstützen, nicht vertreiben!

Viele Obdachlose schlafen in der Fußgängerzone in der Hamburger Innenstadt - und räumen ihre Schlafplätze am Tag frei. Weil eine kleine Gruppe Obdachloser gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstoßen hat, zeigt der Bezirk nun "klare Kante": Frühmorgens sollen die Schlafplätze geräumt werden.
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Obdachlose am Bahnhof: Vertreibung löst keine Probleme

Der Leiter des Bezirksamts Mitte hat angekündigt, Obdachlose vom Hamburger Hauptbahnhof zu vertreiben. „Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht unproblematisch. Aber mit ordnungspolitischen Maßnahmen sozialpolitische Probleme bekämpfen zu wollen, ist der falsche Weg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen, die ohnehin am Rande unserer Gesellschaft stehen zu vertreiben, löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie nur.“ Mit einer Anfrage …
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich unsere Kritik …
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Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit  Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir,  Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik …
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Vorkaufsrecht der Stadt: Endlich bewegt sich die SPD

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Vorstoß der SPD St. Pauli, eine „Vorkaufsverordnung" zu erlassen, die die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einschränke. Darüber hinaus wird auch die Durchsetzung von Baugeboten erwogen. „Vom Mittel des Vorkaufsrechts hat bisher weder der CDU- noch der SPD-geführte Senat Gebrauch gemacht. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sich die SPD endlich in die richtige Richtung bewegt“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE …
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Senat will mehr teure und weniger günstige Wohnungen

Der Senat kündigte heute an, dass zukünftig 10.000 Wohnungen jährlich in Hamburg gebaut werden sollen. Davon sollen nur 3.000 öffentlich gefördert werden. „Diese Planungen bekämpfen den Mangel an preiswerten Wohnungen nicht, sie erhöhen ihn“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Über 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben. Jetzt will der Senat noch nicht mal …
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