Bundesratsinitiative

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz

Am 27. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. In der Sitzung fordern wir, dass die Beantragung von Kita-Gutscheinen vereinfacht wird, Hamburg sich auf Bundesratsebene für mehr reguläre Beschäftigungen einsetzt und der Senat den Zerfall den Schiller-Oper stoppt.
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Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz"

Rente muss wieder vor Armut im Alter schützen!

Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Selbst die Bundesregierung hat gestern darauf hingewiesen. Dennoch wird das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Gerade in Hamburg ist eine wachsende Zahl von Senior_innen arm, denn hier sind die Lebenshaltungskosten besonders hoch. „Hamburg ist eine der reichsten Städte in Europa und gleichzeitig eine der ärmsten“, kritisiert Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Stadt hat einen Spitzenplatz, wenn es um …
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich unsere Kritik …
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Sexuelle Übergriffe: Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel nötig

Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Cansu …
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Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen

Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern und ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen  Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat …
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Krankenkassen: Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden

Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat zusammen mit Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe teilen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Senats. Sie ist richtig und lange überfällig“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für die Krankenversicherung und die Abwälzung der steigenden Kosten auf die …
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Radfahren fördern: Vorstoß für Rechtsabbiegen bei Rot

Die Fraktion DIE LINKE hat diese Woche einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, um das Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen zu ermöglichen (Drs. 21/2207). Weil starre Ampelhasen, viel zu lange Wartezeiten und Bettelampeln den Radverkehr unattraktiv machen und den Fahrfluss bremsen, soll der Senat eine Art „Grünen Pfeil“, wie er sich für AutofahrerInnen bewährt hat, versuchsweise auch für RadfahrerInnen einführen. Eine solche Regelung gibt es bereits seit längerem etwa in Paris – mit großem Erfolg. …
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