öffentlicher raum

Plätze nicht nur schöner, sondern auch öffentlicher machen

Dreizehn Hamburger Plätze will der Senat mit zusätzlichen zehn Millionen Euro sanieren. „Gut, dass der Senat sich endlich um die Ausstattung der weniger bekannten Plätze kümmert, die eher ein Schattendasein führen“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Entscheidend ist dabei, dass diese Plätze nicht nur aufgehübscht werden, sondern zu angenehmen Orten ohne Konsum- und Verzehrzwang werden – das ist auch wichtig  für die Demokratie und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Was in früheren Jahrhunderten die Marktplätze waren, sind heute die öffentlichen Plätze und der öffentliche…
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„Park(ing) Day“: Parkplätze zu Parks!

An diesem Freitag ist wieder "Park(ing) Day": Jedes Jahr im September gestalten Aktivist_innen auf der ganzen Welt Kfz-Parkplätze kurzfristig zu Inseln des Stadtlebens um, zum Treffen und Klönen, zum Spielen für Kinder, zum Musikmachen. Dieses Jahr ist der „Park(ing) Day“ am 21. September. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, freut sich auf den „Park(ing) Day“: „Autos machen die Stadt nicht nur laut und verpesten die Luft – sie klauen den Menschen auch viel zu …
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Gesichtserkennung: Polizei handelt rechtswidrig

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung im Nachgang zum G20-Gipfel beanstandet und festgestellt, dass keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich ist. ...
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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Sexuelle Übergriffe: Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel nötig

Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Cansu …
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„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“

Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
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