Rassismus

Rassismus und Diskriminierung: Hamburg fehlt es an Daten

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt DIE LINKE einen Antrag für eine regelmäßige Erhebung menschenfeindlicher Einstellungen in Hamburg.
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Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag

Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir sind über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entsetzt und empört. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht …
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Lucke an der Uni: Falsche Lehre

Gestern haben Studierende an der Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert.  „Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der bei den Protesten dabei war. ...
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Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer. „Dass die Behörde ...
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Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema. „Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
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Hamburgs koloniales Erbe: Senat versagt bei versprochener Aufarbeitung

Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Die verkündete Aufarbeitung in den Museen hat bisher kaum stattgefunden – stattdessen wird wie …
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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Kein NPD-Verbot: Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt, habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, so begründet das Gericht sein Urteil. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Ich bedauere das Urteil des Verfassungsgerichts. In Zeiten, in denen der aggressive Rechtspopulismus erstarkt und nationalistisches …
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