AfD
Gestern haben Studierende an der Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert. „Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der bei den Protesten dabei war. ...
weiterlesen "Lucke an der Uni: Falsche Lehre"
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„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der ...
weiterlesen "Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!"
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Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war. Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten …
weiterlesen "AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule"
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Das Hetz- und Denunziationsportal der AfD und die abseitigen Vorwürfe gegen die Ida-Ehre-Schule beschäftigen heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Diese unselige Debatte und das unerträgliche Jubelgeheul der AfD hätten vermieden werden können, wenn sich die Behörde und der Schulsenator von Anfang an hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Statt über das Stöckchen der AfD zu springen und sich für deren niedere Beweggründe instrumentalisieren zu lassen, hätte ...
weiterlesen "Antifaschismus ist Verpflichtung, Herr Bildungssenator!"
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Wegen antifaschistischer Aufkleber interveniert die Schulbehörde an der Ida-Ehre-Schule. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie ...
weiterlesen "Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Notwendigkeit!"
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Die AfD behauptet heute in einer Pressemitteilung, sie würde sich für "freie Fahrt für arme Senioren beim HVV" einsetzen. Am 9. November 2018 hingegen hat die AfD im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein kostenfreies Senior_innenticket für alle Grundsicherungsbezieher_innen abgelehnt. ...
weiterlesen "HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag"
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Heute Abend gehen Schüler_innen und Lehrkräfte gemeinsam gegen Rechtspopulismus und zur Stärkung der politischen Bildung auf die Straße. „Demokratisches Engagement muss Schule machen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Wir können nicht zusehen, wie Feinde der Demokratie sich diese zu Nutze machen und untergraben. Ich freue mich, wenn heute Abend viele Lehrer_innen, Schüler_innen und Schulmitarbeiter_innen ein Zeichen setzen, dass sie sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern ...
weiterlesen "Demokratisches Engagement muss Schule machen"
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Die Belieferung von weniger als einem Prozent der Hamburger Schulen mit nach muslimischen Speisegesetzen hergestelltem Fleisch erregt derzeit große mediale Aufmerksamkeit. „Da wird eine einmalige, gütlich geregelte Auseinandersetzung durch eine AfD-Anfrage zu einem generellen Konflikt aufgeblasen ...
weiterlesen "Schulessen muss den Schulkindern schmecken, nicht der AfD"
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