HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag
Die AfD behauptet heute in einer Pressemitteilung, sie würde sich für „freie Fahrt für arme Senioren beim HVV“ einsetzen. Am 9. November 2018 hingegen hat die AfD im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein kostenfreies Senior_innenticket für alle Grundsicherungsbezieher_innen abgelehnt (s. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/58301 – Drs. 21/15166: Anlage 3 ist der Antrag der LINKEN, auf S. 15 stehen die Abstimmungsergebnisse. Die AfD hat den Punkt Nr. 2 mit dem kostenfreien Senior_innenticket abgelehnt).
„Wie scheinheilig ist das denn? Im November 2018 lehnt die AfD ein kostenfreies Sozialticket für alle Senior_innen in der Grundsicherung ab. Nun kopiert die AfD den Antrag der Linken und will sich damit ein soziales Antlitz geben. Verlogener geht es nicht“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fest.