AfD

Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass 

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Sie versuchen mit diesen ,Merkel muss weg‘-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass,  der sich in Teilen der …
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Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema. „Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
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Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht ohne weitere Belege G20-Kritiker_innen für die Sendung verantwortlich. „Die AfD dreht …
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AfD schürt Panik und instrumentalisiert"

SPD und Grüne pfeifen auf ihren Koalitionsvertrag

SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und der sozialräumlichen Arbeit festgeschrieben haben, „dass diese wichtige Arbeit gestärkt und weiterentwickelt werden soll“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für …
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#AfDwatch: Was treibt die AfD in den Landesparlamenten?

Wir haben über 3000 parlamentarische Anfragen und Initiativen der AfD untersucht: Allein die ausländerfeindliche Rhetorik in den Dokumenten lässt tief blicken.
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist und bleibt unabhängig!

In der Aktuellen Stunde wies DIE LINKE heute den Angriff der rechtspopulistischen AfD auf das Bürgerhaus Wilhelmsburg und die Institution der freien Trägerschaft zurück. Das zentrale Anliegen des Bürgerhauses ist die „interkulturelle Kommunikation auf allen Ebenen“. „Was verbindet die AfD mit diesem Leitbild?“, fragte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Absolut nichts! Sie bekämpft die Ziele, die das bürgerschaftliche Engagement des Hauses leiten. …
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Wasserturm Lohbrügge: „Ein neuer Tiefpunkt“

Der Wasserturm von Lohbrügge, einst Wahrzeichen des Stadtteils, ist durch den mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallenen AfD-Abgeordneten Flocken angemietet worden. „Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft in Hamburg“, erklärt dazu der Lohbrügger Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. „Es hätte anders kommen können und müssen.“ In den 1980er Jahren wollte eine Kulturgenossenschaft das einstige Wahrzeichen Lohbrügges übernehmen. Doch die Stadt scheute damals die …
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