Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde wies DIE LINKE heute den Angriff der rechtspopulistischen AfD auf das Bürgerhaus Wilhelmsburg und die Institution der freien Trägerschaft zurück. Das zentrale Anliegen des Bürgerhauses ist die „interkulturelle Kommunikation auf allen Ebenen“. „Was verbindet die AfD mit diesem Leitbild?“, fragte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Absolut nichts! Sie bekämpft die Ziele, die das bürgerschaftliche Engagement des Hauses leiten. …
weiterlesen "Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist und bleibt unabhängig!"
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Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“
Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
weiterlesen "Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei"
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„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
weiterlesen "„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“"
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Als „bestens gerüstet“ bezeichnet die SPD Hamburgs Schulen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Das ist nichts anderes als der hilf- und fruchtlose Versuch der Regierungspartei, von den erheblichen Defiziten ihrer Bildungspolitik abzulenken“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die SPD bejubelt sich angesichts steigender Schüler_innenzahlen, als hätte sie höchst selbst Pate an den Elternbetten gestanden. Und die noch einmal …
weiterlesen "Schulpolitik: „Eigenlob der SPD ist naiv und arrogant“"
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Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
weiterlesen "Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten"
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