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Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ...
weiterlesen "Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün"
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Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
weiterlesen "„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“"
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„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
weiterlesen "„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“"
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